In den vergangenen Wochen sahen sich Mitglieder der Wählervereinigung „Wir für Minden“ und Unterstützer des ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Arno Sebening verstärkt bedroht und eingeschüchtert.
„Leider gab es Vorfälle, die nicht nur inakzeptabel, sondern auch besorgniserregend sind,“ erklärt Frank Tomaschewski, Vorsitzender der Wählervereinigung.
„So wurden Teammitglieder bedroht und es kam sogar zu Sabotageakten wie Schrauben und Nägeln in Autoreifen.“ Tomaschewski verurteilt diese Angriffe scharf und fordert ein klares Bekenntnis für einen fairen politischen Wettbewerb.
Kritik an Intransparenz und Blockadepolitik im Rathaus
Diese Ereignisse sind für die Wählervereinigung jedoch kein Grund, von ihren Forderungen nach mehr Transparenz und Bürgernähe abzurücken. Vielmehr verstärken sie das Engagement, gegen die intransparente Verwaltungspolitik im Rathaus anzugehen.
„Das Mindener Rathaus wird derzeit von einer Politik des Schweigens und Blockierens dominiert“, so Tomaschewski.
Wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen
Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ kritisiert insbesondere die fehlende Transparenz bei wichtigen Projekten. Wichtige Entscheidungen wie der Neubau des Parkhauses am Marienwall oder das Melittabad werden in nicht-öffentlichen Sitzungen diskutiert, und Projekte wie das Rats-TV, das den Bürgern mehr Einblick gewähren sollte, wurden eingestellt.
Ungehaltene Versprechen und mangelnde Bürgerbeteiligung
„Bürgermeister Michael Jäcke versprach 2020 nach der Gutachtenaffäre mehr Transparenz, mehr Miteinander und eine verbesserte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Heute sehen wir: „Genau das Gegenteil ist eingetreten“, erklärt Tomaschewski weiter. Kleinere Fraktionen und unabhängige Stadtverordnete werden zunehmend ausgegrenzt, wichtige Informationen kommen oft nur verzögert oder gar nicht an, und selbst das gesetzlich zugesicherte Akteneinsichtsrecht wird bei „unangenehmen Themen“ nicht immer gewährt.
Wählervereinigung „Wir für Minden“ bleibt standhaft
„Die Mindener Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine Politik, die ihre Interessen ehrlich und offen vertritt, statt sie in Hinterzimmern zu beschließen“, betont Tomaschewski.
„Wenn diese Politik der Intransparenz und des Klüngels weitergeht, werden wir dies im Wahlkampf 2025 deutlich thematisieren. Am Ende entscheiden die Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne über die Zukunft unserer Stadt.
Ein Appell für ein transparentes und bürgernahes Minden
Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ steht weiterhin geschlossen für eine Politik der Offenheit und Transparenz und wird sich nicht einschüchtern lassen.
„Unser Engagement für ein transparentes, bürgernahes Minden bleibt ungebrochen – die Bürger haben ein Rechtdarauf, dass Politik in ihrem Interesse und nicht hinter verschlossenen Türen gemacht wird.“
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