Scharfer Protest aus Minden gegen die Erhöhung der Kreisumlage

Stadt Minden bereits am Limit

Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ äußert scharfe Kritik an der geplanten Haushaltsführung des Kreises Minden-Lübbecke. „Eine Erhöhung der Kreisumlage um fast drei Prozentpunkte auf 42,22 Prozent ist für die Stadt Minden untragbar,“ betont Ratsmitglied und Vereinsvorsitzender Frank Tomaschewski.“

Der Kreis hat den Bogen längst überspannt. Städte und Gemeinden im Kreis werden im Regen stehen gelassen. Die Stadt Minden muss nun dringend überlegen, notfalls auch rechtlich gegen diese Belastung vorzugehen,“ so Tomaschewski weiter.

Auch die Bezirksregierung Detmold hatte im Zusammenhang mit der Festsetzung der Kreisumlage 2024 gewarnt: Die Genehmigung des Kreishaushalts könne versagt werden, wenn der Kreis „in extremer Weise gegen das Gebot der Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Kräfte der kreisangehörigen Gemeinden“ verstoße.

„Der Kreis Minden-Lübbecke sollte daher, insbesondere im Hinblick auf die geplanten Umlagesteigerungen in den kommenden Jahren, dringend die gemeindliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen. Erkennbar ist dies bisher nicht geschehen. Die Konsolidierungsbemühungen der Stadt Minden werden dadurch erheblich gefährdet – das ist inakzeptabel,“ führt Tomaschewski aus.

Die Wählervereinigung „Wir für Minden“ plant nun, interfraktionelle Gespräche anzustoßen, um im Ernstfall eine breite Mehrheit im Stadtrat für einen möglichen Klageweg zu erreichen.

„Der kommunale Frieden darf nicht durch solche Maßnahmen aufs Spiel gesetzt werden,“ betont Tomaschewski abschließend.