Allgemein Pressemitteilung

Wir für Minden: „Mit Volldampf in das Millionengrab“

Ein ICE fährt im Minden Bahnof ab. Genau daneben soll die Multihalle entstehen. Foto: Stefan Schröder
  • Multihalle und kein Ende“
  • Mit Volldampf in das Millionengrab
  • Der Gaul ist nicht nur tot, sondern stinkt schon nach Verwesung

Minden.Eine emotional geführte Debatte im Mindener Stadtrat endete jetzt mit einer Abstimmung für den Vorschlag des Bürgermeisters Michael Jäcke, das finanzielle Engagement für die Planungen der Multifunktionshalle von 7,5 Millionen € auf 20 Millionen € aufzustocken und eine endgültige Entscheidung zum Bau einer Multifunktionshalle auf den 8. September 2022 zu verschieben“, fasste Stadtratsmitglied Thorsten Vogt die mehrstündigen Beratungen in der Mindener Stadtverordnetenversammlung zusammen.

Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski hatte zu Beginn der Ratssitzung im Rahmen der Einwohnerfragestunde als Bürger Fragen an den Bürgermeister gestellt:

Die Fragen beziehen sich auf die aktuelle Situation zu den Planungen der Multifunktionshalle bzw. zu einem möglichen Beteiligungsverfahren in der Zukunft durch die Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft.

Frage 1:

Die Beratungsfirma PKF Consulting wurde in den letzten Jahren mehrfach mit der Prüfung von Vorgängen und Sachverhalten in die Planungen der Stadt Minden durch den Rat bzw. die Verwaltung der Stadt Minden eingebunden. Aktuell betrifft dies auch die Prüfung des EU-Beihilferechtes.

Gleichzeitig hat die stadteigene „Tochter“, die Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft zwischenzeitlich Prüfaufträge an die Beratungsfirma PKF erteilt.

  • Wurde durch die Stadt Minden und/oder die MEW geprüft, ob bei einer Beteiligung der MEW an einer Betreiber- oder Besitzgesellschaft der Multihalle ein eventueller Interessenkonflikt durch die PKF vorliegen kann?

Zusatzfrage:

  • Wurde durch die Stadt Minden und/oder die MEW geprüft, ob bei einer Beteiligung der MEW an einer Betreiber- und oder Besitzgesellschaft der Multihalle die Stadtverordneten, die gleichzeitig im Aufsichtsrat der MEW sitzen, möglicherweise durch eine Begünstigung oder eine Interessenkollision befangen sind?

Frage 2:

In der Stadtverordnetenversammlung am 5. Mai 2022 wurde der Öffentlichkeit erstmalig die Information vermittelt, dass die Wirtschaft bei einer möglichen Beteiligung an dem Bau einer Multihalle nicht einen vollständigen Zuschuss gewährt, sondern einen Teil der Beteiligung in Form eines Darlehens in Höhe von 4,5 Millionen umwandeln möchte.

Dies entspricht nicht der Intention des „Letter of Intents“ (LOI), dass im letzten Jahr dem Stadtrat und der Öffentlichkeit präsentiert worden ist.

  • Wann wurde dem Bürgermeister diese Information erstmalig zur Kenntnis gegeben und in welcher Form?

Zusatzfrage:

Der Bürgermeister hat in der Stadtverordnetenversammlung im September 2020 u.a. Fehler eingestanden und bzgl. der nicht zeitnahen Transparenz der Informationen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit Besserung gelobt.

Im Rahmen der Informationspolitik zur Multifunktionshalle ist derzeit nicht zu erkennen, dass sich das Verhalten der Verwaltung geändert hat.

  • Wann ist damit zu rechnen, bzw. wann möchte der Bürgermeister nun tatsächlich sein Verhalten in der Informationspolitik ändern und auch den „Transparenz“ Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Juli 2016 umsetzen?“

Im Laufe der Ratssitzung stellten die Vertreter und Vertreterinnen aller Fraktionen klar, dass natürlich eine Halle für Minden wünschenswert wäre.

Die Kritiker der Halle allerdings stellten immer wieder fest, dass in den letzten acht Jahren kein Fortschritt in der Planung zu erkennen sei und die offenen Fragen nicht beantwortet werden, sondern der Fragenkatalog mit den Problemen immer länger wird.“Der Gaul ist mittlerweile nicht nur tot, sondern stinkt schon nach Verwesung,“ fasst Tomaschewski die Diskussion im Stadtrat zusammen.

„Man konnte den Eindruck gewinnen, dass sich Bürgermeister Michael Jäcke und die Unterstützer der Halle an „Strohhalmen klammern“, um ihre „Luftschlösser“ weiter aufrecht zu erhalten, trotz der offensichtlichen Erkenntnisse der letzten Monate.“

Thorsten Vogt fasste für die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ die Zweifel am Projekt zusammen:

„Auf die 20 Millionen € für den Bau kommen nach seiner Rechnung noch die Kosten für die Verkehrsführung, Parkplätze und auch Pachtausfälle noch hinzu. Auch die Inflation und die Baukostensteigerungen seien nicht berücksichtigt, sodass wir am Ende von Gesamtkosten von 70 bis 80 Millionen € ausgehen müssen.“

Die Vorstandsmitglieder der Wählergemeinschaft üben auch starke Kritik an der Transparenz des Bürgermeisters.

„Bis heute ist nicht klar, wer denn die Vertreter der Wirtschaft außer der Fa. Melitta sind, die die Halle finanzielle unterstützen wollen.

Die Absichtserklärung ( „Letter of Intent“), dass durch die Stadt Minden und die Vertreter der Wirtschaft schriftlich fixiert worden ist, wurde nun nach Monaten nicht mit „Leben gefüllt“ und ein gemeinsames Treffen zwischen den Akteuren hat nicht stattgefunden. Die Eckpunkte wurden weder in konkrete Formulierungen umgewandelt. Die Schwierigkeiten beim „Europäischen Beihilferecht“ wurden bis heute nicht ausgeräumt.“

Die Stadtverordnete Claudia Herziger-Möhlmann hatte in einem mehrseitigen Positionspapier die Problematiken und Voraussetzungen des Beihilferechtes aufgezeigt. Bedenken konnten weder von der Verwaltung noch vom Bürgermeister ausgeräumt werden.

Die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ unterstützte daher auch den Antrag in der Ratssitzung, die Planungen für den Bau einer Multifunktionshalle zu stoppen.

Thorsten Vogt und Frank Tomaschewski sind sich in der Bewertung der Gesamtlage einig:

„Die Signale der Kreispolitik für einen Zuschuss des Kreises zum Gesamtprojekt sind sehr deutlich. Die finanzielle Ausstattung des Projektes ist gescheitert. Minden hat in den kommenden Jahren durch die Folgen der Pandemie und der Flüchtlingskrise durch den Krieg in der Ukraine enorme Probleme zu bewältigen.

Die Altlastensanierung des Grundstückes am Güterbahnhof steht nicht nur zeitlich, sondern finanziell am Anfang. Auch hier rechnen wir mit mehreren zusätzlichen Millionen.

Die Politik und die Verwaltung muss sich nun nach unserer Meinung verstärkt um die Alternativen für das rechte Weserufer kümmern. Hier gelte es insgesamt neu zu denken und für Veranstaltungen, Sport und Kultur einen Plan B zu erarbeiten, der finanzierbar ist und den aktuellen Situationen angepasst.“.

Nach Meinung der Wählergemeinschaft wird das Projekt „Multifunktionshalle“ am 8. September 2022 endgültig beerdigt, da bis dahin weder eine Zusage für Zuschuss des Kreises in angemessener Höhe zu erwarten ist, noch eine Steigerung der finanziellen Beteiligung aus der Wirtschaft. Die Stimmung aus der Bürgerschaft sei mittlerweile auch eindeutig und die Vertreterinnen und Vertreter von „Wir für Minden“ gehen davon aus, dass es bei einer Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger durch Bürgerentscheid oder Ratsbürgerbescheid keine Mehrheit mehr für das Projekt zusammen kommen würde.

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