Diskussion um die Gestaltung der „Oberen Altstadt“ – Wo bleibt die Bürgerbeteiligung?

„Die Diskussion um die Umgestaltung des „Rampenlochs“ in der Oberen Altstadt steht nun in den nächsten Wochen wieder auf der Tagesordnung der städtischen Ausschüsse. Im Ausschuss für Stadtentwicklung sollen dann die Pläne des Büros „Bautec“ vorgestellt werden und der Hauptausschuss der Stadt Minden befasst sich mit dem Beschluss des Verkaufs des Areals,“ stellt Ratsmitglied Thorsten Vogt (Wir für Minden) fest.

Nach den ersten Vorstellungen aus dem vergangenen Jahr sind auf dem gesamten Areal derzeit ein Gemeinschaftshaus geplant und eine Gesamtwohnfläche von ca. 1100 qm Wohnfläche.

Ebenfalls wird an der Greisenbruchstraße gebaut. Dort entsteht ein Neubau mit Wohnungen und Büros.

Im Bereich der Kampstraße endete im vergangenen Sommer das Bieterverfahren des Landes NRW. Hier steht das Land mit einem potentiellen Käufer in Kontakt.

Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens gab es von Beginn an zahlreiche Vorschläge für das gesamte Quartier.

Die Wählergemeinschaft fragt sich derzeit, wo die anfänglich so gepriesene Bürgerbeteiligung geblieben ist.

Die Informationspolitik über die Entwicklung der letzten Monate durch die Beteiligten beschränkte sich auf einige wenige Informationen am Rande von Sitzungen.

„Wir als Wählergemeinschaft setzen auf die verstärkte Bürgerbeteiligung,“ erklärte Vorstandsmitglied Britta Bokeloh.

„Am Beginn des Prozesses wurden durch die Begehungen und Informationstermine unzählige Vorschläge für das Quartier zusammengetragen.

Wir setzen weiter auf Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit und wünschen uns, dass die Wohnquartiere auch für junge Familien bezahlbar bleiben.

Die „Obere Altstadt“ ist eines der „Filetstücke“ in der Innenstadt und die derzeitige Umgestaltung sollte von allen dazu genutzt werden, um die Attraktivität noch weiter zu steigern. Wir denken dabei an Beispiele wie in Bremen mit dem „Schnoorviertel“, die z.B. auch die touristische Attraktivität der Stadt steigern können.

Der Erhalt des Charmes eines Altstadtquartiers liegt uns am Herzen,“ so das Vorstandsmitglied Britta Bokeloh.

Fabian Rupek (Vorsitzender der Wählergemeinschaft) ergänzt: „Wir haben an anderer Stelle in der Stadt mittlerweile genug Beispiele, wo der Charakter einer Straße oder eines Quartiers alleine durch die Geschosszahl eines Gebäudes zerstört wurde.“

Bei der Diskussion um den Verkaufspreis für das Areal um das Rampenloch legt die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ großen Wert auf marktgerechte Preise.

Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski stellt klar:

„Wir können auch aus haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten nicht unter Wert verkaufen und die Gebäude damit indirekt so stark subventionieren. Die Fehler, die die Stadt Minden beim Ankauf gemacht hat, dürfen sich nicht noch einmal wiederholen.

Wir gehen davon aus, dass der Hauptausschuss hier mit der gebotenen Vorsicht an den Verkauf herangeht und die Grundstücke nicht für ein „Eiergeld“ verjubelt, um sich dann die Kommunalaufsicht ins Haus zu holen.“

Nach den derzeitigen Bedingungen und der Entwicklung am Markt müsste die Stadt weit mehr erzielen, als die ersten Kaufangebote im vergangenen Jahr signalisiert haben.

Die Diskussionen einiger Ratsmitglieder im vergangenen Jahr über eine mögliche Interessenkollision einer Ratsfrau im Ausschuss für Stadtentwicklung durch eine indirekte Beteiligung am Verfahren bezeichnen die Vorstandsmitglieder der Wählergemeinschaft als ungehörig.

Hier hatte die SPD und die Verwaltung die mögliche Interessenkollision umfangreich geprüft und ausgeräumt.

„Auch wenn bei der SPD derzeit eine „Reservekandidatin“ in den Startlöchern steht und durch „blinden Aktionismus“ mit „den Hufen scharrt“, sollte man die aktuellen „Flurfunkgespräche“ über einen kurzfristigen Wechsel von Stadtverordneten in der SPD – Fraktion nicht weiter ernst nehmen oder weiter diskutieren,“ kommentierte Frank Tomaschewski.