Haushaltsplanentwurf für 2022 setzt ein „falsches Signal“

Als „mutig und optimistisch“ bezeichnete Stadtkämmerer Norbert Kresse den in den letzten Rat des Jahres 2021 eingebrachten Haushaltsplanentwurf für 2022.

Die Vorstandsmitglieder der Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ kritisieren den eingebrachten Entwurf des Kämmerers als „übermütig und riskant“ und sehen im Haushaltsplanentwurf für 2022 mit den geschätzten 71 Millionen Gewerbesteuer ein „falsches Signal“ in der derzeitigen „unkalkulierbaren pandemischen Lage“.

Er ist der erste nach dem Auslaufen des Stärkungspaktes Ende 2021 für die Stadt Minden.

„Damit setzen wir in schwierigen Zeiten ein „falsches“ Signal in die Stadtgesellschaft und an die Wirtschaft“, so Stadtverordneter Thorsten Vogt, da der Haushalt jetzt schon nicht ausgeglichen ist.

Der Mindener Haushalt mit einem Ausgabevolumen von 276 Millionen Euro sei derzeit nur fiktiv ausgeglichen – aber nicht strukturell.

„Dieses „Defizit“ resultiere aus dem Corona-Isolationsgesetz (CIG) des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2020, welches den Kommunen ermöglicht, finanzielle, durch die Pandemie entstandene Schäden – Einnahmeausfälle und Mehrausgaben- separat auszuweisen, um die Haushalte zu stabilisieren. Im Haushaltsplanentwurf 2022 für die Stadt Minden fehlen so 9,2 Millionen Euro. Nur diese „fiktiven Erträge“ aus dem CIG, denen keine Einzahlungen folgen, gewährleisten den Ausgleich,“ so hatte es der Stadtkämmerer Norbert Kresse vor dem Rat in der letzten Sitzung eräutert.

Als „übermutig“ bezeichnete Thorsten Vogt (Wir für Minden) daher die im Entwurf um 12 Millionen Euro höher als 2021 angesetzten Gewerbesteuererwartungen – im Plan insgesamt nun 71 Millionen Euro.

„Ein solcher Optimismus ist gerade aus den Kreisen der mittelständischen Unternehmen und dem Einzelhandel derzeitig nicht zu erkennen,“ erklärte Frank Tomaschewski (Wir für Minden).

„Diese Prognose weckt Begehrlichkeiten und ist in dieser unkalkulierbaren Zeit nicht angebracht,“ so die Vorstandsmitglieder der Wählergemeinschaft.

„Weitere Eckpunkte des Haushalts sind Investitionen in einer Höhe von rund 55 Millionen Euro – für unter anderem Schulneu- und Erweiterungsbauten, für die Sanierung von Sportplätzen, für die Digitalisierung an Schulen, für Maßnahmen in Bezug auf die Mobilitätswende, für den Klimaschutz, die weitere Etablierung des Innenstadtmanagements, für den Ausbau von Kitas und weitere Betreuungsangebote, für die Stärkung der Kultur in Minden und die Umsetzung des ISEK Rechtes Weserufer (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept),“ erklärte Thorsten Vogt und wies darauf hin, dass viele Maßnahmen wie z.B. die Digitalisierung längst überfällig gewesen sind.

„Auch sollen 50 zusätzliche Stellen in 2022 geschaffen werden, wobei hier zu hinterfragen ist, inwieweit hier nicht wieder neue Raumprobleme aufgemacht werden, die langfristige Folgen haben werden“.

„Nach zehn Jahren in der Haushaltssicherung hat Minden von 2011 bis 2021 rund 45 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes erhalten. Zudem seien im Sanierungsplan jedes Jahr rund 24 Millionen Euro – verteilt auf sehr viele Maßnahmen – eingespart worden.

Vogt und Tomaschewski sind sich einig:

„Die erreichten Konsolidierungserfolge aus dem Stärkungspakt sollten wir nicht leichtfertig gefährden.“

Ein jüngst im Arbeitskreis Steuerung und Finanzen vorgestelltes „Zukunftsszenario“ gehe von Investitionen in Höhe von 300 Millionen in zehn Jahren aus – in bereits bekannte Projekte, in Bildung und Kultur, für mehr Klimaschutz und Mobilität, für mehr Ausgaben in die Jugend und Soziales,“

Das Szenario wäre durchaus erstrebenswert, so die Vorstandsmitglieder der Wählergemeinschaft, „müsse aber auch aus den Steuermitteln erwirtschaftet werden. Zur Zeit werden über die Möglichkeiten des Corona-Isolationsgesetz Millionen an Verlusten schon im 2. Jahr in Folge auf die nächste Generation verschoben. Dies ist nicht im Sinne einer verantwortungsvollen und seriösen Haushaltspolitik.“