Scharfe Kritik von „Wir für Minden“ am Entwurf des LOI

Scharfe Kritik äußerten jetzt die Vorstandsmitglieder der Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ am Entwurf der gemeinsamen Absichtserklärung (Letter of Intent) zwischen der Stadt Minden und der Firma Melitta.

„Der Bürgermeister hatte jetzt 1,5 Jahre Zeit, seine Hausaufgaben zu erledigen, offene Fragen mit der Wirtschaft zu klären und dem Rat einen Vorschlag vorzulegen, der beratungsreif ist. Dies ist mit diesem 4 Seiten Papier nicht geschehen,“ stellte Ratsmitglied Thorsten Vogt fest.

„Die Hausaufgaben sind nicht erledigt worden. Setzen 6,“ kommentierte ein Vorstandsmitglied der Wählergemeinschaft.

„Die Absichtserklärung ist eine Farce. Wir fallen auf den Stand von 2019 zurück. Weder die Beteiligten der Wirtschaft sind klar und deutlich benannt, noch wurden die Fördermittel oder die Details der Betriebs- und Besitzgesellschaft geklärt. Auch die steuerlichen Fragen hinsichtlich der Umsatzsteuerproblematik sind weder im Detail geklärt, noch schriftlich fixiert,“ stellte der stellv. Vereinsvorsitzende Frank Tomaschewski fest.

Vereinsvorsitzender Fabian Rupek: „Das „Letter of Intent“ ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Es stellt weder eine Entscheidungsgrundlage für eine sachgerechte Fortführung der Planung dar, noch kann man von einer seriösen Vereinbarung sprechen. Im „normalen“ Leben würde auf dieser Grundlage niemand auch nur einen Handyvertrag abschließen.“

„Bürgermeister Michael Jäcke hatte im Herbst 2020 vollumfängliche Transparenz versprochen, nachdem er bei der Diskussion um das „Multihallengutachten“ sein Versagen und seine Intransparenz vor dem Rat zugeben musste und eklatante Fehler zugeben musste. Nun fordern wir diese Transparenz ein und erwarten vollständigen schriftlichen Bericht über die Beratungsgespräche mit der Wirtschaft und den beteiligten Personen,“ forderte Frank Tomaschewski nun die Erfüllung des Versprechens.

Die Unklarheiten bei der Projektplanung wollte der Bürgermeister in den vergangenen Monaten mit den Vertretern der Wirtschaft beseitigen und dem Rat Bericht erstatteten. Mehrfach wurde die Vorlage des „Letter of Intent“ verschoben. Das nun ein Vorschlag vorgelegt wird, der nach wie vor den Rat und die Stadtgesellschaft im „Nebel stehen läßt“, macht die Vertreter der Wählergemeinschaft fassungslos.

„Wir können nicht verstehen, warum der Bürgermeister die 1,5 Jahre nicht genutzt hat, um die Probleme in den Gesprächen zu beseitigen. Auch die Fa. Melitta „bekleckert sich hierbei nicht mit Ruhm“,“ erklärten die Vorstandsmitglieder unisono.

„Die Kostenschätzung in Höhe von ca. 40 Millionen (netto) ist aufgrund der Preissteigerungen im Baubereich mittlerweile realitätsfern, betrachtet man die Entwicklungen der Großprojekte im räumlichen Umfeld von Ostwestfalen,“ stellt „Wir für Minden“ fest.

„Das Projekt „Multihalle“ droht aufgrund der aktuellen Situation nun zu einem Fiasko für die Stadt Minden zu werden. Der Bürgermeister muss sich fragen lassen, ob er der Aufgabe überhaupt gewachsen sei,“ kennzeichnete Vorstandsmitglied Frank Tomaschewski die Entwicklungen seit 2019.

„Die CDU müsse sich nunmehr fragen lassen, ob sie weiterhin unter der Federführung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und „Strippenzieher im Hintergrund“ Ulrich Stadtmann weiterhin dem Bürgermeister die „Steigbügel“ in der weiteren Projektplanung halten wolle, oder ob die CDU nun endlich mal die „Reißleine“ zieht und klare Strukturen und Ergebnisse abfordert, bevor es weitere Entscheidungen auf der Grundlage „unseriöser Beratungspapiere“ im Rat gibt.

„Die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“ wird jedenfalls, diesem Papier nicht zustimmen, da das finanzielle Risiko für die Stadt Minden und den Steuerzahler überhaupt nicht abzuschätzen ist. Auch die Ausstiegsklausel und die weitere 6 monatige Zeitverzögerung sprechen nicht für die Seriosität der Absichtserklärung nach diesem langen Zeitraum,“ stellte der Vorstand fest.