Transparenz und Offenheit im Zeitalter von „Corona“: Fehlanzeige

Vollkommen Überraschend kam die Anfrage seitens der Lokalpresse über die Pläne des Bürgermeisters zur Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle für Kultur, Bildung, Sport und Freizeit.

Als ehemaliges Mitglied des Kulturausschusses liegt mir nun die Kulturförderung in der Stadt Minden besonders am Herzen. Wurde gerade die Kulturlandschaft seit dem letzten Jahr genug „gebeutelt“.

Erst kommt die vom Kämmerer der Stadt Minden verhängte Haushaltssperre und damit die verbundenen drastischen Einsparungen und der „Stop“ jeglicher Zuwendungen an die freie Kulturszene und dann schlägt der „Virus“ zu.

Absage von Veranstaltungen wegen „Corona“ und der damit verbundene Einnahmeausfall. Schlimmer damit noch der Entzug der Grundlage für das Leben der Kunst- und Kulturschaffenden und derjenigen, die Kultur genießen und wichtig für das Leben der Stadtgesellschaft halten.

Dann zur Mitte des Jahres der Weggang der langjährigen Beigeordneten Regina-Dolores Stieler-Hinz nach Magdeburg.

Wer will ihr die berufliche Chance nach Magdeburg zu gehen verübeln. Magdeburg soll „Kulturhauptstadt“ werden. Eine Perspektive für eine kreative Beigeordnete, die in Minden viel bewegt hat. Leider nur bis 2019.

Für die gute Zusammenarbeit mit ihr möchte ich mich ausdrücklich noch einmal bedanken und ich glaube, ich werde ihr Wirken auch über die Landesgrenzen weiter beobachten. Ob bei Gesprächen in der Fraktion, am Rande des Ausschusses oder in der Vorbereitung von Sitzungen, die Zusammenarbeit war immer auf Augenhöhe und partnerschaftlich.

„Corona“ und die Haushaltssperre haben nun Spuren hinterlassen.

Wenn die Kultur in Minden nur noch abhängig ist von Vorgaben des „Oberbuchhalters“ der Stadt Minden und Kreativität dabei auf der Strecke bleibt.

Dann der nächste „Schock“.

Der führende Mitarbeiter im Bildungsbereich wechselt ebenfalls. In die Nachbarstadt nach Lübbecke. Wer will es ihm verdenken, denn die Beförderung im öffentlichen Dienst auf eine höher dotierte Stelle in Zeiten „knapper Kassen“ ist doch eine Perspektive.

Sommerpause.

Jetzt kommt überraschend der Bürgermeister Michael Jäcke mit einem „Geheimpapier“ aus der Ecke. So geheim, dass er nur die beiden großen Fraktionen von SPD und CDU informiert.

Zitiert wird Jäcke im Mindener Tageblatt mit den Worten: „Er wolle „eine gute, solide Mehrheit“ für die Entscheidung“.

„Wenig Offenheit und wenig Transparenz“, kommentiert die Lokalchefin im Tageblatt diese Vorgehensweise.

Ich gehe noch mal einen Schritt weiter:

Hier wird „gemauschelt“ in den „Hinterzimmern“ des Rathauses.

Ziel ist es nur, den Stadtkämmerer auf die Beigeordnetenstelle zu „hieven“, um ihn zu befördern.

Wo sind die inhaltlichen Ansätze ? Wo sind die fachlichen Kriterien?

Der Kämmerer seit Jahren unter Hochdruck mit der Rathaussanierung beschäftigt und den ständigen zeitlichen Verzögerungen bei Planung, Finanzierung und baulicher Aktivität. Wie oft höre ich die Beschwerden über die „Dauerbaustelle“ rund um das Rathaus und die Folgen durch den Wegfall des Parkraumes an der Hauptpost?

Der Kämmerer seit Beginn der Corona-Pandemie ständig bemüht, die schwindenden Gewerbesteuereinnahmen „schön“ zu rechnen und zu reden und mit „Einmal-Nachzahlungen“ von einzelnen Steuerzahlern aus einem „Minus“ eine „schwarze Null“ zu machen.

Derselbe Kämmerer, der einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 mit einem Plus von 300,00 Euro (in Worten: dreihundert Euro) vorlegte, den die Aufsichtsbehörde bis heute nicht genehmigt hat und nicht genehmigen wird.

Derselbe Kämmerer, der im Rahmen der Schulbauten nun, „Corona“ macht‘s möglich, alles verschiebt, sodass die Fertigstellung von Baumaßnahmen auf sich warten lässt.

Nun macht unser Kämmerer Norbert Kresse ja auch gute Sachen. So will er endlich demnächst den Stadtrat intensiver auch unterjährig mit Berichten über die finanzielle Situation der Stadt Minden versorgen, weil nun ja auf sein Bestreben hin auf die Aufstellung von Konzernbilanzen verzichtet wird. SPD und CDU ebnen ihm den Weg.

Warum verzichtet eigentlich die Mehrheit der Ratsmitglieder von CDU und SPD freiwillig auf Informationen?

Aber zurück zum Thema:

Nun der Vorschlag des Bürgermeisters im Detail:

Kultur und Sport wird nebenbei zur Chefsache erklärt.

Ein Bürgermeister, der eigentlich voll mit der Führung der Verwaltung und der damit verbundenen Verantwortung ausgelastet ist, macht das nebenbei?

Klar geworden. Und Bildung geht dann mal an den Kämmerer.

Begründung: Synergieeffekte.

Jetzt bin ich langsam schon verzweifelt:

Die Diskussion über die Reduzierung des Verwaltungsvorstandes und die Aufteilung der Zuständigkeiten auf die beiden „Herren“ sind genau das falsche Signal.

Kultur und Bildung geraten noch weiter ins Hintertreffen und sollen „nebenbei“ erledigt werden?

Gespräche mit zuständigen Personen aus der Kulturlandschaft und auch aus der Bildungslandschaft ergeben ein anderes Bild.

So wird der Geschäftsführer des Bürgerzentrums Johanniskirchhof (BÜZ), Peter Ludwig im Tageblatt zitiert:

„Es braucht eine Person, die sich zu 100% auf die Bereiche konzentrieren kann.“

Sehe ich genauso. Halt, Stop. Nein…

“ Es braucht eine weibliche Person,…“  fällt mir gerade noch so ein, denn ansonsten besteht der Verwaltungsvorstand der Stadtverwaltung Minden nur aus männlichen Führungskräften.

Ein fatales Signal nach außen.

Wollen wir wetten, dass der Vorschlag des Bürgermeisters nicht mit der Gleichstellungsbeauftragten abgestimmt worden ist?

Wettet nicht… Es ist so offensichtlich.

Anstatt darüber verstärkt nachzudenken, die Gebäudewirtschaft wieder zu den Städtischen Betrieben anzugliedern, um Synergieeffekte bei der Straßenreinigung usw. zu erzielen, lieber einen Vorschlag umsetzen, der nur darauf abzielt, eine Person zu befördern.

Bei allen „fiktiven“ Verdiensten des Kämmerers ist das in Gänze ein „katastrophales Zeichen“ für die Stadt, für die Kulturlandschaft und den Bildungsbereich.

Mein Lieblingssatz in diesem Zusammenhang übrigens „Wir brauchen Visionäre statt Buchhalter“.

Neu dazu aufgenommen in den Katalog von Zitaten, die in diesem Zusammenhang wohl keiner gerne hören möchte:

„Schuster bleib bei deinen Leisten“, soll heißen an die Anschrift von Michael Jäcke und Norbert Kresse.

Kümmert Euch um Eure originären Aufgaben und schreibt die Stelle des/der Kultur- und Bildungs- Beigeordneten aus und lasst uns hoffen, dass wir eine kreative, emphatische Bewerbung bekommen, die Visionen für die Stadt Minden hat und uns aus dem „Tal der Tränen“ herausholt.

Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

Ein allerletztes Wort zum Schluss an den Bürgermeister:

„Mangelnde Offenheit, mangelnde Transparenz und ständige Alleingänge sind ein massiver Ausdruck von Führungsschwäche, der gerade in der Politik dazu führt, dass der eingeschlagene Weg zur Sackgasse wird.“

Seit 2015 ist Bürgermeister Michael Jäcke im Amt. Was bleibt davon in Erinnerung?

Als Ratsmitglied von 2016 bis 2020 fällt mir leider nur der eine Satz ein:

„Die „Kampa-Halle“ geht uns nichts an. Die ist Sache des Kreises…“

Krönender Abschluss einer Diskussion, warum wir eine/einen neue/n Beigeordnete/n brauchen, die nicht von parteipolitischen „Tunnelblick“ geprägt ist, oder in „personalpolitischen Klüngel“ verstrickt ist.

In diesem Sinne, schönes Wochenende.

Frank Tomaschewski

Minden, den 07.10.2020